Neue Töne von Bundeskanzler Scholz
In diesem Jahr wurden 233.744 Asyl-Anträge gestellt, im Vergleich zum letzten Jahr sind das 73 Prozent mehr! Jetzt will Olaf Scholz die Reisleine ziehen: „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.“„Die Verfahren müssen schneller werden, indem schon in der Erstaufnahme-Einrichtung Asylantrag samt Anhörung stattfinden. Und auch die Gerichtsverfahren müssen zügiger ablaufen.
Nach einem Gipfel im Bundeskanzleramt am Freitag vor einer Woche, unter anderen mit CDU-Chef Friedrich Merz, kündigt Kanzler Scholz nun mehrere Maßnahmen an, wie die Migration hierzulande begrenzt werden soll. "Das Problem ist, dass bei den Ausländerbehörden zu wenig Personal ist, das heißt, man müsste massiv aufstocken und man müsste das Verfahrensrecht verschlanken und vereinfachen", sagt Rechtsanwalt Jan Siebenhüner im RTL/ntv-Interview.Scholz unterstützt Länder auch bei Sachleistungen oder einer Bezahlkarte
Sowohl Union, als auch FDP hatten in den letzten Monaten immer wieder Bezahlkarten oder Sachleistungen, statt Bargeld für Geflüchtete gefordert.
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