Angesichts mehrerer Krisen und deren Folgen für die Bundesfinanzen hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken das erneute Aussetzen der Schuldenbremse gefordert. Damit wächst der Druck vor der Verabschiedung des Haushalts.
hat vor den finanziellen Auswirkungen der aktuellen Konflikte in mehreren Regionen der Welt gewarnt und daher auf ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse gedrungen. „Durch die anhaltenden Krisen, nicht zuletzt durch den Überfall Russlands auf die Ukraine und den Konflikt im Nahen Osten, ergeben sich Herausforderungen, die wir nicht aus einem Normalhaushalt stemmen können, ohne dabei andere Aufgaben zu vernachlässigen“, sagte Esken unserer Redaktion.
In der SPD hält man dagegen. „Insgesamt ist die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Ausgestaltung nicht dazu geeignet, den Nachholbedarf bei den Investitionen in eine moderne Infrastruktur zu bewältigen, wie wir ihn etwa im Verkehr, bei den Energie- und digitalen Netzen oder auch im Gesundheitswesen oder in dersehen“, sagte Esken. „Viel zu lange haben wir von der Substanz gelebt.
Zuvor hatte auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich darauf gedrungen, das Aussetzen der Schuldenbremse in Betracht zu ziehen und sie mittelfristig zu reformieren. Mit Blick auf das Ringen um den Bundeshaushalt sagte Mützenich unserer Redaktion: „Mit den Koalitionspartnern werden wir jetzt umschichten, priorisieren und Schwerpunkte setzen. Sparen können wir etwa durch den Abbau einiger Subventionen, die das Klima schädigen.
Die Herausforderungen seien heute durchaus genauso groß wie in den Jahren, als die Schuldenbremse ausgesetzt wurde. „Ich behaupte sogar, dass sie noch größer sind angesichts der unerbittlichen Fortsetzung des Krieges in der Ukraine, den unabsehbaren Folgen des Überfalls von kein kategorisches Nein erkennen. „Ich habe nicht den Eindruck, dass der Bundeskanzler seit seinem Amtsantritt irgendetwas kategorisch ausgeschlossen hat im Umgang mit den vielen Krisen.
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