Bundesbudget: Mehr Geld für Armee, weniger Geld für die Armen

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Die Finanzpolitiker des Nationalrates wollen die Mittel für die internationale Zusammenarbeit kürzen. Ehemalige bürgerliche Schwergewichte warnen, dies gefährde das Ansehen der Schweiz.

Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieDie Finanzpolitiker des Nationalrates wollen die Mittel für die internationale Zusammenarbeit kürzen. Ehemalige bürgerliche Schwergewichte warnen, dies gefährde das Ansehen der Schweiz.Die Finanzkommission des Nationalrates will die Armeeausgaben erhöhen.Ex-Parlamentarier warnen vor negativen Folgen der Entwicklungshilfekürzungen.

Auch der zuständige Aussenminister Ignazio Cassis wehrt sich. Laut Kommissionsmitgliedern sagte er, Kürzungen von 250 Millionen Franken pro Jahr seien mit der vorliegenden Strategie nicht vereinbar. Die gesamte Entwicklungshilfe müsste neu aufgestellt werden. Doch die Vertreter der bürgerlichen Parteien liessen sich nicht umstimmen. Auch die FDP-Parlamentarier stellten sich gegen ihren Bundesrat.

Die Pläne gefährdeten das Ansehen der Schweiz und ihre besondere Stellung in der Diplomatie. Die reiche Schweiz würde ihren internationalen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen. In einer von Krisen zerrissenen Welt führten Kürzungen bei der humanitären Hilfe dazu, dass Menschen in grosser Not die Mittel zum Überleben entzogen würden. «Mehr Instabilität, Flucht und Migration – auch in die Schweiz – wären die Folge.

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