Der Rechnungshof warnt die Bundesregierung vor dem finanziellen Kontrollverlust. Dazu kommt eine Hiobsbotschaft: Die Zeit der Bundesbank-Gewinne ist vorbei. Finanzen Bundesbank
Die Bundesregierung kann sich in den kommenden Jahren nicht mehr auf Bundesbank-Gewinne verlassen. Für 2022 stand wie schon in den beiden Vorjahren unter dem Strich eine Null. Um einen Verlust zu vermeiden, musste die Bundesbank rund eine Milliarde Euro aus ihrer Risikovorsorge nutzen. „Im Jahr 2022 musste die Bundesbank besondere finanzielle Belastungen tragen“, sagte Bundesbank-Präsident Joachim Nagel am Mittwoch in Frankfurt.
Während die Risikovorsorge im laufenden Jahr noch ausreichen dürfte, um die Verluste auszugleichen, werden die Belastungen in den Folgejahren die „finanziellen Puffer aber wahrscheinlich übersteigen“, so Nagel. In diesem Fall werde die Bundesbank einen Verlustvortrag ausweisen. Nagel sagte, die Entwicklung sei „letztlich das Ergebnis der außerordentlich expansiven Geldpolitik der vergangenen Jahre“.
„Daher braucht es eine Geldpolitik, die entschlossen handelt und die notwendigen Schritte unternimmt, um Preisstabilität wiederherzustellen“, so Nagel. Er verwies auf die bisherigen Zinsschritte. Seit Juli 2022 hat der EZB-Rat die Leitzinsen um insgesamt 300 Basispunkte angehoben, für März hat er eine weitere Anhebung um 50 Basispunkte in Aussicht gestellt. „Auch danach könnten noch weitere deutliche Zinsschritte notwendig sein“, sagte der Bundesbankpräsident.
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