Bei ihrem Spitzentreffen im Berliner Kanzleramt haben Bund und Länder ein umfassendes Paket zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung beschlossen. Die
Einigung sehe"grundlegende Änderungen" vor, um Vorhaben etwa in den Bereichen Bau, Energie und Verkehr zu beschleunigen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Montagabend bei einem Treffen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Die geplante Entbürokratisierung sei"in diesen Dimensionen" eine Premiere in Deutschland, sagte der Kanzler.
Das Paket umfasse "wahrscheinlich hundert Einzelregelungen", die "in vielen Bereichen des täglichen Lebens" für Beschleunigung sorgen würden, sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein , der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, sprach von einem "guten Wurf und wichtigen Schritt". Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sagte: "Dieser Beschluss hat wirklich Substanz." Er fügte hinzu: "Wir müssen einfacher werden - damit werden wir auch schneller und damit werden wir auch billiger.
Das Paket sieht eine schnellere und unbürokratischere Umsetzung von Projekten in Bereichen wie Digitalisierung, erneuerbare Energien, Mobilfunk, Bahninfrastruktur und Wohnungsbau vor. Im Kern geht es darum, in diesen Bereichen die Prüfschritte in Genehmigungsverfahren zu reduzieren und Verfahren zu standardisieren.
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