Die Bundesregierung übernimmt die Kontrolle über die deutschen Tochterunternehmen der russischen Rosneft und damit deren Anteile an drei deutschen Ölraffinerien auf Grundlage des Energiesicherungsgesetzes.
© Bildquelle: picture alliance/dpa / Anlagen zur Rohölverarbeitung auf dem Gelände der PCK-Raffinerie GmbH.
Die steigenden Gaspreise und die Drosselung der russischen Gaslieferungen haben bereits zu einer Reihe von staatlichen Rettungsaktionen geführt. Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck werden den Rosneft -Verstaatlichungsplan am Freitag in Berlin vorstellen. Hintergrund ist das Öl-Embargo gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs, das am 1. Januar 2023 greift. Der russische Betreiber Rosneft hat nach früheren Angaben des Wirtschaftsministeriums wenig Interesse an einer Abkehr von russischem Öl. Rosneft Deutschland vereine insgesamt rund zwölf Prozent der deutschen Erdölverarbeitungskapazität auf sich und sei damit eines der größten erdölverarbeitenden Unternehmen in Deutschland, so das Ministerium.
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