Am Montag-Nachmittag wollen sie mit Kanzler Scholz über ihre Forderungen diskutieren - Doch es gibt Verzögerungen.
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Boris Rhein , sagte, dass man sich auf wichtige Punkte geeinigt habe. Beim Gipfel im Kanzleramt wollen die Länder nun unter anderem fordern, dass es ein neues Migrationsabkommen mit der Türkei geben soll. Außerdem verlangen sie, dass die Kontrollen an den Binnengrenzen verbessert werden und dass eine Bezahlkarte für Asylbewerber eingeführt wird.
sprach vor dem Treffen von einem drohenden Desaster, falls der Bund nicht helfe:"Für die nächsten Jahre wird es ohne zusätzliche Bundesmittel nicht gehen." Er schätzt, dass die Länder im nächsten Jahr fünf Milliarden Euro brauchen, um Flüchtlinge unterzubringen. Doch der Bund plane, die Zuschüsse für die Flüchtlingskosten drastisch zu kürzen - auf eine Milliarde Euro für alle Bundesländer.
South Africa Latest News, South Africa Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Politiker fordern Migrationswende vor Bund-Länder-GipfelAm Montag berät Kanzler Scholz mit den Länderchefs unter anderem über die Kosten der Flüchtlingsunterbringung. Während parteiübergreifend der Ruf nach weniger Migration lauter wird, warnt die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung vor populistischen Tönen.
Read more »
Vor dem Bund-Länder-Treffen: Ein Gipfel der zu großen ErwartungenEs wird das Thema des Tages sein: das Treffen der Ministerpräsidenten mit den Spitzen der Union und dem Kanzler. Hauptthema: die Zuwanderung. Ein Gipfel, der mit Erwartungen überfrachtet wurde, kommentiert Alexander Jungkunz.
Read more »
Bund-Länder-Gipfel: Wie geht es in der Migrationspolitik weiter?Am Montag wollen die 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten bei einem Bund-Länder-Treffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) unter anderem weitere Maßnahmen in der Migrationspolitik vereinbaren. Diskutiert wird auch die Frage, ob Barzahlungen für Asylbewerber durch eine Bezahlkarte und Sachleistungen ersetzt werden sollten.
Read more »
Bund-Länder-Gipfel: Einstieg in einen Deutschlandpakt?Zwei Monate ist es her, dass Kanzler Scholz einen Deutschlandpakt zur Modernisierung des Landes vorschlug. Bei einem Spitzentreffen wird sich zeigen, ob die Idee eine Chance hat.
Read more »
Migration: Bund-Länder-Gipfel: Einstieg in einen Deutschlandpakt?Berlin - Es ist der wichtigste Bund-Länder-Gipfel seit langem: Heute kommt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefs der 16 Bundesländer
Read more »
Bund-Länder-Gipfel: Einstieg in einen Deutschlandpakt?Zwei Monate ist es her, dass Kanzler Scholz einen Deutschlandpakt zur Modernisierung des Landes vorschlug. Bei einem Spitzentreffen wird sich zeigen, ob die Idee eine Chance hat.
Read more »