Zu viele Falschparker, Temposünder, Tüv-Muffel – aber kein Personal: Die zentrale Bußgeldstelle der polizeiberlin steht „kurz vor dem Kollaps“. Berlin
Falschparker, Temposünder, Tüv-Muffel: Die zentrale Bußgeldstelle der Berliner Polizei kommt nach Darstellung der Deutschen Polizeigewerkschaft wegen Personalmangel mit dem Ausstellen von Bescheiden kaum noch hinterher und steht „kurz vor dem Kollaps“. Für Bürger stelle sich eine Frage der Gerechtigkeit, sagte der Berliner Gewerkschaftschef Bodo Pfalzgraf am Samstag der Deutschen Presse-Agentur.
„Das bedeutet für den Staat eine Ungleichbehandlung, wenn ein Teil der Verstöße abgerechnet wird und ein Teil nicht“, sagte Pfalzgraf. „Und eine Ungleichbehandlung wird von den Bürgern als ungerecht empfunden.“ Und er fügte hinzu: „Das ist auch eine fiskalische Frage und eine Frage der Rechtskultur, wenn die Regeln nicht eingehalten werden und das nicht geahndet wird.
In den nächsten zehn Jahren würden 86 Beschäftigte in den Ruhestand gehen, sagte Pfalzgraf. „Deshalb schlagen wir jetzt Alarm.“ Es handele sich um hoch qualifiziertes Personal mit Kenntnissen im Straßenverkehrsrecht, das nicht auf Knopfdruck zu finden sei. Unter anderem wegen geplanter neuer Parkraum- und Tempo-30-Zonen sei zudem für die Bußgeldstelle mit Mehrarbeit zu rechnen.
Die Gewerkschaft fordert neben der Besetzung des Leitungspostens personelle Hilfe und eine Technikoffensive.
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