Wie soll die EU mit Kriegsdienstverweigerern aus Russland umgehen? Die Gemeinschaft sucht nach einer einheitlichen Linie. Ein Bericht von kapstory
Staus an den Grenzen zu Georgien und Finnland, explodierende Flugpreise. Seit Präsident Wladimir Putin eine Teilmobilmachung ankündigte, versuchen zahlreiche Russen im wehrfähigen Alter, ihre Heimat zu verlassen, um einem Einsatz an der Front zu entgehen. Viele zieht es in Richtung Europa. Doch wie soll die EU mit russischen Kriegsdienstverweigerern umgehen? Die Gemeinschaft sucht nach einer einheitlichen Linie – bislang vergeblich.
Während Polen, Tschechien und die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen ihre Grenzen zum Nachbarn geschlossen halten und die Aufnahme von Deserteuren ablehnen, fordern andere Länder einen anderen Ansatz. Man suche einen Kompromiss, „der humanitär für die einen und hart genug für die anderen“ sei, wie eine EU-Diplomatin formulierte.
Nachdem der Rat der 27 Partner sich uneins zeigt, ist nun die EU-Kommission am Zug. Sie sei auf-gefordert, die Leitlinien zur Visavergabe „unter Berücksichtigung der Sicherheitsbedenken der Mitgliedstaaten zu überprüfen, zu bewerten und gegebenenfalls zu aktualisieren“, hieß es von der tschechischen Ratspräsidentschaft. EPC-Analystin Hahn könnte sich vorstellen, dass man sich auf humanitäre Visa einigt. Es wäre vorübergehend „die einfachste Option“.
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