Der Bundesrat will keine neuen Steuern, mehr Transparenz bei Schweizer Firmen – und der Notfall im Spital soll etwas kosten.
Kann die AHV mit einer Finanztransaktionssteuer finanziert werden? Das wollte der Ständerat vom Bundesrat wissen und überwies vor drei Jahrender Regierung dazu vor. Sie kommt zum Schluss, dass eine Finanztransaktionssteuer keine gute Idee wäre. Das ist wenig überraschend, schliesslich hatte der Bundesrat schon zuvor versucht, die beiden Finanztransaktionssteuern, die es in der Schweiz gibt , abzuschaffen.
Wie begründet der Bundesrat seine ablehnende Haltung? Eine Finanztransaktionssteuer eigne sich nicht für eine stabile Finanzierung der AHV, schreibt er Dies erstens, weil damit nicht viele Steuereinnahmen anfielen. Mit einer Erhöhung der Stempelsteuer und der Emissionsabgabe könnten rund 600 Millionen Franken pro Jahr eingenommen werden. Und mit einer Besteuerung von Neuhypotheken rund 700 Millionen Franken, rechnet er vor. Nur um dann zu erklären, weshalb vor allem Letzteres auf keinen Fall getan werden sollte.
Zweitens betont die Regierung im Bericht, dass es bessere Ideen als die Finanztransaktionssteuer gebe. Sie schreibt: «Steuern, welche Vermögenseinkommen in Form von Kapitalerträgen und Kapitalgewinnen belasten, sind daher einer Finanztransaktionssteuer unter dem Aspekt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit überlegen.
Es wäre interessant zu erfahren, wie viele Einnahmen die vom Bundesrat vorgeschlagenen Steuern generieren könnten. Leider verzichtet er darauf, dies im Bericht weiter auszuführen. Was wohl auch kein Zufall ist.begonnen, der ein Register der wirtschaftlich Berechtigten von Firmen sowie Sorgfaltspflichten für Berater vorsieht.
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