Mit einem Hilfspaket von rund 500 Millionen Euro wollen die Bremer Linken auf Landesebene Folgen der Energiepreisexplosion auffangen. Bei SPD und Grünen ist das Echo allerdings verhalten.
Voraussetzung für einen Bremen-Fonds II wäre wie schon vor zwei Jahren ein Beschluss der Bürgerschaft, eine außergewöhnliche Notlage für das Bundesland festzustellen. Auf einer solchen Grundlage darf der Haushaltsgesetzgeber vom generellen Verbot, neue Kredite aufzunehmen, abweichen.und Haushaltsexperte Klaus-Rainer Rupp die Notwendigkeit, die vom Bund angekündigten Maßnahmen zur Dämpfung des Energiepreisanstiegs auf Landesebene zu flankieren.
Als Nutznießer für Unterstützungszahlungen aus einem möglichen Bremen-Fonds kommen aus Sicht der Linken fünf Empfängergruppen infrage: Privathaushalte, die sich ihre Energiekosten nicht mehr leisten können und möglicherweise von Liefersperren betroffen sein könnten; öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Kitas, Hochschulen oder das Studierendenwerk; Zuwendungsempfänger von Stadt und Land Bremen wie etwa Sportvereine, Anbieter offener...
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