Mehr Befugnisse der Polizei bei der Telekommunikationsüberwachung sollen zu Aufklärung und Verhinderung von Straftaten führen. Die Bremer Grünen bezweifeln das. Sie warnen vor einer Gefahr für die Bürger.
Bei Diskussionen über Kriminalitätsbekämpfung, Telekommunikationsüberwachung und Polizeibefugnisse sind die Rollen in Bremen seit Jahren fest verteilt. Die CDU will mehr Möglichkeiten für die Polizei, die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linken lehnt das ab.
Mit einer Großen Anfrage an den Senat zu Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung wollen die Grünen"den Spieß jetzt mal umdrehen", wie es Fraktionschef Björn Fecker formuliert. Die CDU suggeriere, dass es ihr darum gehe, Straftaten aufzuklären oder sogar zu verhindern."Wir wollen darauf hinweisen, welche Gefahren davon für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ausgehen.
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