Um ausreisepflichtige Menschen in Brandenburg schneller zurückführen zu können, will Innenminister Stübgen Zentren einrichten. Sie sollen die freiwillige, aber auch die unfreiwillige Ausreise forcieren. Die Grünen sprechen von einem 'Schnellschuss'.
Um ausreisepflichtige Menschen in Brandenburg schneller zurückführen zu können, will Innenminister Stübgen Zentren einrichten. Sie sollen die freiwillige, aber auch die unfreiwillige Ausreise forcieren. Die Grünen sprechen von einem "Schnellschuss".
Ein solches Ausreisezentrum sei eine Gemeinschaftsunterkunft, in der "vollziehbar Ausreisepflichtige mit einem Abschiebehindernis", wie zum Beispiel fehlenden Passersatzpapieren, untergebracht würden.Mehr Geld für die Länder, weniger Geld für Asylbewerber: Nach langem Streit haben sich am frühen Dienstagmorgen Bund und Länder auf neue Regeln in der Flüchtlingspolitik geeinigt. Die wichtigsten Punkte im Überblick.
Laut Stübgen leben in Brandenburg aktuell etwa 4.500 vollziehbar Ausreisepflichtige. Bei diesen Menschen seien sämtliche Rechtsverfahren mit Bezug zu ihrer Migration abgeschlossen, erklärte der Minister.Asylantrag abgelehnt, keine Duldung ausgesprochen: In solchen Fällen können Menschen abgeschoben werden. Reibungslos funktioniert das selten. Das Verfahren ist kompliziert und belastend für Betroffene und Beamte.
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