Das rot-schwarz-grün regierte Land Brandenburg wird sich im Bundesrat bei der Abstimmung über das Heizungsgesetz enthalten. CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann sagte am Dienstag in Potsdam: „Die CDU wird nicht zustimmen, sodass sich Brandenburg im Bundesrat enthalten muss.“ Die Koalition hat im Bundesrat eine Enthaltung bei unterschiedlichen Ansichten vereinbart. Er kritisierte, dass die geplante Förderung noch nicht beschlossen sei. „Aus unserer Sicht muss man beides zusammendenken“, sagte Redmann. „Man hätte eher mit Anreizen arbeiten sollen als mit Verboten.“
Die AfD-Fraktion beantragte eine Sondersitzung des Brandenburger Landtags zu dem Thema. Sie solle noch vor der Abstimmung stattfinden. AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt forderte, dass das Land klar Nein zu dem Gesetz sagen solle. Er nannte die Regelung einen „Anschlag auf unseren Wohlstand, auf unser Privatleben“.
Im Kern sieht das Gebäudeenergiegesetz vor, dass künftig nur Heizungen neu eingebaut werden dürfen, die auf die Dauer zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden können. Die Regelungen gelten ab 2024 unmittelbar nur für Neubaugebiete. 30 bis 70 Prozent der Investition beim Kauf einer klimafreundlicheren Heizung soll der Staat übernehmen - je nach Einkommen und Tempo der Umstellung.
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