Mit wechselseitigen Attacken haben die Parteien beim politischen Aschermittwoch in Niederbayern ihre Basis auf die siebeneinhalb Monate bis zur Landtagswahl eingeschworen. Die besten Sprüche und eine politische Einordnung ab 15.30 Uhr live. PAM23
CSU-Chef Markus Söder hat den politischen Aschermittwoch zu einem Rundumschlag gegen die Bundesregierung genutzt. Das Ampel-Prinzip seit mehr als einem Jahr sei, "spät entscheiden, hin und her entscheiden, handwerkliche Fehler machen und sich dabei zerstreiten", sagte der bayerische Ministerpräsident in seiner eineinhalbstündigen Rede vor rund 4.000 CSU-Anhängern in der Passauer Dreiländerhalle.
Sollte Bundesinnenministerin Nancy Faeser nicht bald Vorschläge machen, "wie der Zugang gesteuert und die Kommunen entlastet" werden, könnte dies laut Söder ihr Ende im Kabinett bedeuten. Zudem bekräftigte Söder seine Ablehnung der Ampel-Pläne zur Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts. Voraussetzung für die deutsche Staatsbürgerschaft müsse ein Bekenntnis zum Land sein.
Bayerns Wirtschaftsminister war ein beliebtes Ziel der Grünen an diesem Aschermittwoch. Co-Fraktionschef Ludwig Hartmann sagte, es sei gut, wenn Bayern "zum Mekka der künstlichen Intelligenz" werde: "Wenn ich mir die Arbeit von Hubert Aiwanger anschaue, könnte ein wenig künstliche Intelligenz nicht schaden." Aiwanger und Söder seien die "Doppelnullleiter der Energiewende in Bayern".
Auch die seiner Ansicht nach schleppende Förderung von Wasserstoff-Lkw durch die Bundesregierung ärgert den Freie-Wähler-Chef. Berlin bremse den Fortschritt: "Jeder redet von der Verkehrswende, aber was Berlin anstrebt, ist offenbar das Verkehrsende."Die AfD versuchte, sich beim politischen Aschermittwoch als die bessere CSU anzubieten.
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