Seit Sommer 2019 anerkennt die EU die Schweizer Börse nicht als gleichwertig an. Aus diesem Grund giesst der Bundesrat die Übergangsmassnahmen jetzt in ordentliches Recht. Wirtschaft Schweiz
KeystoneOhne diese Anerkennung der Gleichwertigkeit der Schweizer Börsenregulierung werden Aktienhändler aus der EU vom Schweizer Aktienhandel abgeschnitten. Der Bund reagierte darauf mit einer Massnahme zum Schutz der Schweizer Börse. Sie schaffte unter anderem eine Grundlage, damit Wertpapierfirmen aus der EU trotzdem weiter Schweizer Aktien an Schweizer Börsen handeln können.
Diese Schutzmassnahme hatte der Bundesrat letzten November bis 2025 verlängert. Dieser Schritt ist aber nicht von Dauer. Der Grund: Der Bundesrat kann den Schutz nur einmalig verlängern. Und sobald die Verlängerung in Kraft ist, muss er dem Parlament den Entwurf für eine gesetzliche Grundlage unterbreiten. Sonst tritt die Schutzmassnahme automatisch ausser Kraft.Am Mittwoch hat er dies getan.
Denn er ist überzeugt, dass die Schweiz alle Voraussetzungen für die unbeschränkte Anerkennung der Gleichwertigkeit der schweizerischen Börsenregulierung durch die EU erfülle – obwohl sich die EU in dieser Frage bislang nicht bewegt hat. Das Ziel des Bundesrats bleibe denn auch eine unbefristete Börsenäquivalenz.
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