Zu Beginn des Kriegs in der Ukraine wollte Frankreichs Präsident noch den Vermittler geben, inzwischen provoziert er offene Drohungen aus Moskau. Das hat ...
Zu Beginn des Kriegs in der Ukraine wollte Frankreichs Präsident noch den Vermittler geben, inzwischen provoziert er offene Drohungen aus Moskau. Das hat auch innenpolitische Gründe, meint Birgit Holzer.Es sollte bloß niemand auf die Idee kommen, Emmanuel Macrons Aussage, er schließe den Einsatz von Bodentruppen in dernicht aus, sei nur ein improvisierter Patzer gewesen. Um diesen Eindruck zu vermeiden, legte der französische Präsident in den vergangenen Tagen nach.
Macron, der stets für eine stärkere Verteidigungskraft der EU eintrat, strebe eine europäische Führungsrolle an. Dies beißt sich freilich mit der Tatsache, dass Frankreich bei militärischen Hilfen für die Ukraine weit hinter anderen zurückliegt. Auch irritierte seine Methode, öffentlich voran zu preschen, anstatt gemeinsame Positionen zu erarbeiten.
Die offensive Wortwahl hat aber auch innenpolitische Gründe. Thomas Gomart, Direktor des französischen Instituts für internationale Beziehungen, zufolge wolle er „den Ernst der Situation in der Ukraine unterstreichen und vor den europäischen Wahlen die politischen Spaltungspunkte hervorbringen“. Macron versucht, der Bevölkerung einzubläuen, dass in der Ukraine auch ein Kampf um die Sicherheit und Stabilität Europas ausgefochten wird.
Mitte nächster Woche wird das Parlament über die französische Ukraine-Politik debattieren und abstimmen. So sollen die Parteien Farbe bekennen. Bindend ist das Votum nicht, denn bereits Mitte Februar entstand ein bilaterales Sicherheitsabkommen, wie es die Ukraine zuvor mit Deutschland und Großbritannien unterzeichnete. Darin verspricht Paris dem Land langfristige militärische und wirtschaftliche Hilfe sowie Unterstützung beim Wiederaufbau.
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