Städte und Gemeinden dürfen Radarfallen künftig ohne Bewilligung des Regierungsrats aufstellen. Und: «Vorsicht-Radar»-Warnschilder braucht es keine. So hat es der Grosse Rat diese Woche entschieden. Was bedeutet das für die Stadt Baden? aargauerzeitung
Baden durfte diesen Blitzer erst nach einem langen Rechtsstreit mit dem Kanton aufstellen. Künftig braucht es keine Bewilligung des Kantons.
Dicke Überraschung im Grossen Rat diese Woche: Das Kantonsparlament hat sich in der Blitzer-Debatte am Dienstag gegen eine Bewilligungspflicht entschieden. Das heisst: Es liegt künftig im Ermessen der Aargauer Gemeinden oder Städte, ob und wo sie fest installierte Tempoblitzer aufstellen wollen. Eine Bewilligung durch den Regierungsrat ist nicht notwendig.
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