Unter Mitarbeitern von US-Aussenminister Antony Blinken herrschen Reuters-Informationen zufolge erhebliche Zweifel an einer rechtmässigen Verwendung von
Unter Mitarbeitern von US-Aussenminister Antony Blinken herrschen Reuters-Informationen zufolge erhebliche Zweifel an einer rechtmässigen Verwendung von US-Waffenlieferungen durch Israel.
In einer gemeinsamen Erklärung von vier Büros, darunter das Büro für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit sowie das Büro für Bevölkerung, Flüchtlinge und Migration, wurde ernsthafte Besorgnis über die Nichteinhaltung des humanitären Völkerrechts im Kriegsverlauf geäussert. In ihrer Bewertung heisst es, die israelischen Zusicherungen seien weder glaubwürdig noch zuverlässig.
Das Büro für politische und militärische Angelegenheiten, das auch für Militärhilfen und Waffenlieferungen zuständig ist, warnte Aussenminister Blinken davor, die Waffenlieferungen aus den USA auszusetzen. Dadurch würde Israels Fähigkeit, sich zu verteidigen, eingeschränkt und Washington müsse alle «laufenden und zukünftigen Verkäufe an Länder in der Region» neu bewerten.
Die Stellungnahmen vermitteln das bisher umfassendste Bild der Uneinigkeit innerhalb des Aussenministeriums darüber, ob Israel im Gazastreifen gegen das humanitäre Völkerrecht verstossen könnte. «Einige Teile des Ministeriums sind dafür, Israels Zusicherungen zu akzeptieren, andere sind dafür, sie zurückzuweisen, und andere nahmen keine Stellung», sagte ein Regierungsvertreter.Blinken muss dem Kongress bis zum 8. Mai berichten, ob er Israels Zusicherungen als glaubwürdig ansieht, dass es die von den USA gelieferten Waffen in Übereinstimmung mit US- und internationalem Recht einsetzt.
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