Bei der Digitalstrategie der Bundesregierung sieht der Digitalverband Bitkom noch viel Luft nach oben - und stellt der Politik ein schlechtes Zeugnis aus.
Die Bundesregierung hat sich ein ambitioniertes Programm gegeben, kommt allerdings mit der Umsetzung nicht hinterher
." So lautet die Bilanz von Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst ein Jahr nach Veröffentlichung der Digitalstrategie der Bundesregierung. Der Digitalverband Bitkom hat die digitalpolitischen Vorhaben der Bundesregierung analysiert. Das Fazit: Vor allem Verwaltung und Bildung bleiben Großbaustellen.So sind nach knapp der Hälfte der aktuellen Legislaturperiode lediglich 38 der 334 digitalpolitischen Vorhaben abgeschlossen. Das entspricht einem Anteil von elf Prozent.
Besonders bitter fällt die Auswertung für den Digitalpakt aus. Der sollte Schulen unterstützen. Also: schnelles Internet, Tablets, Laptops. Doch der Booster fürs digitale Bildungssystem blieb bislang aus. Der Digitalpakt 1.0 war 2019 gestartet und läuft bis Mai 2024, um Schulen mit digitaler Technik auszustatten. Die Fördermittel: 6,5 Milliarden Euro.
Gemeinsam mit den Ländern wolle man einen Digitalpakt 2.0 für Schulen mit einer Laufzeit bis 2030 auf den Weg bringen, heißt es im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Doch laut Haushaltsentwurf 2024 ist bislang keine Anschlussfinanzierung für den Digitalpakt 1.0 vorgesehen.Inzwischen hinken unsere Schulen Ländern wie Dänemark 20 Jahre hinterher. Der Digitalpakt 2.
Diese in Summe 334 Digitalprojekte wurden den federführenden Ministerien zugeordnet und dann auf ihren Umsetzungsstand hin geprüft.
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