Am 22. September stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über die Biodiversitätsinitiative ab, die mehr Raum und Geld für die Natur fordert.
In der Schweiz sind laut dem Bundesamt für Umwelt die Hälfte der natürlichen Lebensräume und ein Drittel der Arten bedroht.Am 22. September stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Biodiversitätsinitiative ab. Das Volksbegehren fordert mehr Raum und mehr Geld für die Natur. Ein breites Bündnis bekämpft die geplante Verfassungsänderung und bezeichnet sie als unnötig.
Rund 35% der untersuchten Pflanzen-, Tier- und Pilzarten gelten heute als gefährdet, weitere 12% als potenziell gefährdet, wie der Biodiversitätsbericht 2023 des Bafu zeigt. Die Regierung geht aber davon aus, dass die Umsetzung der Initiative für den Bund Mehrkosten von mindestens 215 Millionen Franken verursachen wird.Die Biodiversität in der Schweiz ist in einem unbefriedigenden Zustand, und die bereits getroffenen Massnahmen reichen nicht aus, um den Rückgang zu stoppen, wie die Regierung einräumt. Das Initiativkomitee will Bund und Kantone verpflichten, mehr zu tun.
Eine vielfältige Natur könne den negativen Folgen des Klimawandels besser entgegenwirken, betonen die Initiantinnen und Initianten.Die Gegnerinnen und Gegner bezeichnen die Initiative als “extrem und wirkungslos”. Sie sind der Meinung, dass die bestehenden Gesetze ausreichen, um die Biodiversität zu fördern.
Der Bundesrat teilt zwar die Anliegen der Initiantinnen und Initianten, ist aber der Ansicht, dass ihr Text zu weit geht. Der Bundesrat kritisiert besonders, dass der Handlungsspielraum von Bund und Kantonen zu stark eingeschränkt werde. Die Umsetzung des Gesetzes könnte zu erheblichen Zielkonflikten mit der Energie- und Landwirtschaftspolitik führen.
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