Eine Mehrheit des Ständerats hat den indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative abgelehnt. Der Entwurf geht nun zurück an den Nationalrat.
Als die Vorlage zum Schutz der Biodiversität in der vergangenen Herbstsession im Nationalrat behandelt wurde, kam es dort an drei Sessionstagen zu einem regelrechten Redemarathon. Zum Resultat sagte Mitte-Ständerätin Heidi Z'graggen aus dem Kanton Uri nun: «Die Sach isch verchachlet – diese Sache ist auf einem schlechten Pfad.»
Das ist umstritten: Auch der Bundesrat möchte die biologische Vielfalt besser schützen. Ihm geht die Initiative aber zu weit, da sie den Handlungsspielraum von Bund und Kantonen übermässig einschränken würde. Deshalb hat er einen Gegenvorschlag präsentiert: 17 Prozent der Landesfläche zum Schutz der Biodiversität sollen im Gesetz verankert werden. Aktuell liegt der Anteil dieser Schutzflächen in der Schweiz bei 13.4 Prozent.
Doch die Bundesratsvorlage enthält zahlreiche neue Auflagen zur Förderung der Biodiversität, welche für die Landwirtschaft allzu einschneidend seien, kritisiert SVP-Ständerat Werner Salzmann. Die Nahrungsmittelproduktion würde «massiv» geschwächt, mahnt der Berner: «Der Selbstversorgungsgrad darf in der Schweiz nicht noch weiter absinken.»
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