Der Wirtschaftsminister fordert Preisbremsen für Strom und Gas bis Ostern 2024. Zugleich will er den Industriestrompreis generell deckeln. Das wäre teuer – und die FDP will Schulden deckeln.
Vor einem Jahr etwa schwante der Ampelkoalition, dass es ein Winter der Unzufriedenheit werden könnte, wenn sie nicht zügig handelt. Putins Krieg trieb die Energiepreise nach oben.
Es dauerte dann noch einige Monate, bis das Gesetz stand. Die Finanzierung war schwierig – über ein gewagtes Konstrukt wurden im Wirtschaftsstabilisierungsfonds 200 Milliarden Euro an neuen Krediten für das Projekt bereitgestellt und auf das Jahr 2022 gebucht, weil Finanzminister Christian Lindner im Jahr 2023 die Schuldenbremse wieder einhalten wollte.Rückwirkend zum 1.
Doch die Mittel haben einen Sperrvermerk. Freigeben kann sie nur der Haushaltsausschuss des Bundestags. Im Etatentwurf ist dazu ausdrücklich vermerkt: „Voraussetzung für die Aufhebung ist jeweils eine konkrete Darlegung der beabsichtigten Maßnahmen.“ Habeck müsste also eine Notwendigkeit darlegen – Vorsichtsmaßnahme allein dürfte nicht genügen.Habecks Vorstoß dürfte allerdings in einem weiteren Zusammenhang stehen.
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