In manchen Bereichen nähert sich die Schweiz der EU an, in anderen gibt es noch viel Klärungsbedarf – das zeigt ein neues Papier.
Aussenminister und Bundespräsident Ignazio Cassis hat seinen Bundesratskollegen eine vierseitige Information zum Stand der Gespräche zwischen der Schweiz und der EU verteilt. Das Dokument ist in französischer Sprache verfasst und datiert vom 14. November. Radio SRF hat das vertrauliche Dokument gelesen.
01:15:49 Video Archiv: Kommt das gut zwischen Bern und Brüssel? Aus Arena vom 07.10.2022. abspielen. Laufzeit 1 Minute 15 Sekunden. So schreibt Cassis, dass die EU bei der Niederlassung von EU-Ausländern in der Schweiz oder auch dem Lohnschutz zu gewissen Konzessionen bereit sei. Er erwähnt zum Beispiel die Lohnkontrollen.
Die EU insistiere noch immer auf dem Modell, wie es im gescheiterten Rahmenabkommen enthalten sei. Dabei spielt der Europäische Gerichtshof dann eben wieder eine wichtige Rolle.
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