Biden zu Uni-Demos: Recht zum Protest, aber kein Recht auf Chaos

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Biden zu Uni-Demos: Recht zum Protest, aber kein Recht auf Chaos
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US-Präsident Joe Biden äussert sich scharf zu den jüngsten propalästinensischen Protesten an US-Universitäten.

an etlichen Universitäten im Land aufs Schärfste verurteilt. «Es gibt das Recht zu protestieren, aber nicht das Recht, Chaos zu verursachen», sagte Biden am Donnerstag in einer kurzfristig anberaumten Rede im Weissen Haus. Auch für Antisemitismus oder Gewaltandrohungen gegen jüdische Studenten dürfe es keinen Raum auf dem Campus geben.

Das gelte auch für Islamophobie oder die Diskriminierung arabischstämmiger Amerikaner. Biden betonte, dass Gewalt, Vandalismus, Hausfriedensbruch oder das Einschlagen von Fenstern kein friedlicher Protest seien. «Menschen zu bedrohen, einzuschüchtern, MenschenDer US-Präsident machte ebenfalls deutlich, dass das Recht auf freie Meinungsäusserung und auf friedlichen Protest in den USA geschützt seien.

Der Demokrat machte auch deutlich, dass ihn die Proteste nicht dazu veranlasst haben, seine Nahostpolitik zu überdenken. Auf eine entsprechende Reporterfrage antwortete er ebenfalls mit «Nein».-Universität in New York hatte die Polizei am Donnerstagmorgen auch in Los Angeles ein Zeltlager auf dem Campus der University of California in Los Angeles geräumt.

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