Die EU signalisiert offenbar, die Schweizer Löhne schützen zu wollen. Doch nicht alle Sozialpartner trauen der Sache.
Es ist der 16. März 2023: Maros Sefcovic, Vizepräsident der EU-Kommission, besucht die Schweiz. Die Gewerkschafter Pierre-Yves Maillard und Adrian Wüthrich haben ihn bei einem Gespräch getroffen. Laut Wüthrich hat Sefcovic den Gewerkschaften damals ein vielversprechendes Angebot gemacht. «Grob gesagt hat Herr Sefcovic Zugeständnisse gemacht, in dem Sinne, dass die Schweiz eine Absicherung des bestehenden Lohnschutzes bekommt.
Sozialpartner fordern beherzteres VorgehenAdrian Wüthrich, Präsident von Travail Suisse, hat den Eindruck, das mündliche Angebot der EU gehe in die Richtung, wie sich dies die Gewerkschaften wünschen. Livia Leu, die Staatssekretärin und Chefunterhändlerin mit der EU, müsse aber nun den Vorschlag in den Sondierungsgesprächen konkretisieren.
Es wäre sicher angebracht, dass die Schweiz eine führende Rolle übernehmen würde. Autor: Fabio Regazzi Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes Auch Fabio Regazzi, Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes, fordert ein entschlosseneres Vorgehen bei den Sondierungsgesprächen mit der EU. «Ich bin der Meinung, dass die Schweiz hier proaktiv werden sollte, weil wir in der Schweiz besser verstehen, was unsere Erwartungen in diesem Zusammenhang sind.
Bis Ende Juni soll Livia Leu die Sondierungen abschliessen und Eckpunkte für ein Verhandlungsmandat mit der EU festlegen. Zeitlich dürften diese Vorgaben ehrgeizig sein. Dazu sagt Chefunterhändlerin Leu: «Das wollen wir sicher anschauen. Wenn man im Gespräch ist mit einem Partner und der Ideen auf den Tisch legt, sollte man nie nein sagen. Die Sozialpartner haben das a priori als eine gute Idee angeschaut.
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