Eine Bezahlkarte für die Auszahlung staatlicher Leistungen für Asylbewerber wird laut dem hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) bundesweit eingeführt. Vierzehn Bundesländer haben sich auf ein gemeinsames Verfahren geeinigt, mit dem Ziel einer Vergabe im Sommer.
Es rumort erneut in der Regierung. SPD und FDP machen bei der Bezahlkarte für Geflüchtete Habeck schwere Vorwürfe. Kubicki droht mit dem Ende der Ampel.scheint vor der Verabschiedung in der kommende Woche für neuen Zündstoff in der Ampel-Koalition zu sorgen. Denn eigentlich schien schon alles in trockenen Tüchern zu sein.
Habecks Ministerium würde zwar auf einzelne Länderentscheidungen verweisen, aber Hartmann macht deutlich, dass es im Fall der Bezahlkarte um einen bundeseinheitlichen Rahmen ginge. Doch nicht nur die Sozialdemokraten fordern von Habeck und seinem Ministerium, ihre Haltung zu Bezahlkarte für Flüchtlinge endlich aufzugeben, sondern auch der andere Partner aus der Ampel-Koalition hält mit Kritik nicht hinterm Berg.
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