Das Gremium, das den Thüringer Verfassungsschutz kontrollieren soll, bleibt eine Dauerbaustelle des Landtags. Die komplette Besetzung des Gremiums gelang erneut nicht - ein Platz für einen Vertreter der Regierungskoalition bleibt leer.
Erfurt - Die Neuaufstellung der Landtagskommission, die den Thüringer Verfassungsschutz kontrolliert, ist vorerst gescheitert. Grund ist, dass ein Platz der rot-rot-grünen Minderheitskoalition am Freitag im Landtag nicht besetzt werden konnte und die Kommission damit nicht komplett ist. Der Kandidat der Linken, Sascha Bilay, erhielt in zwei Anläufen nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit von 60 Stimmen.
Gewählt wurden vom Landtag vier der fünf Mitglieder. Das sind die SPD-Abgeordnete Dorothea Marx, Dirk Bergner von der FDP sowie die CDU-Abgeordneten Raymond Walk und Jörg Kellner, die jeweils mehr als 60 Stimmen erhielten. Der AfD-Abgeordnete Ringo Mühlmann verfehlte mit 23 Stimmen die nötige Mehrheit.
„Rot-Rot-Grün wäre gut beraten, einen Kandidaten aufzustellen, der im Parlament und in den eigenen Reihen weniger umstritten ist als Sascha Bilay. Wenn die Linkskoalition geschlossen abstimmt, wird es an der Union nicht scheitern“, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl.
South Africa Latest News, South Africa Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Kult-Figur feiert Comeback nach 14 Jahren: Gefeierte Krimiserie kehrt mit alter Besetzung zurückDamit hat wohl niemand gerechnet, aber eigentlich war es nur eine Frage der Zeit...
Read more »
EmFace: Das nadel- und schmerzfreie Treatment zur Hautstraffung, über das alle redenKlingt fast zu schön, um wahr zu sein: EmFace ist ein neues Beauty-Treatment, das straffere Haut und weniger Falten verspricht – und das ganz ohne Nadeln oder Schmerzen.
Read more »
Warum Pflegekräfte resignieren: Das System ist das ProblemPflegerin Lena-Marie Erhard kennt die massiven Missstände im deutschen Gesundheitssystem aus nächster Nähe. Hier erklärt sie, woran die Pflege krankt. Pflege_News DBfK_Pflege DPflegerat DPV_Pflege RicardoLange4 BLZOpenSource Karl_Lauterbach
Read more »
Das afghanische Frauenfußball-Nationalteam, das keines sein darf | DW | 17.03.2023Im australischen Exil spielen Afghanistans frühere Nationalspielerinnen weiter gemeinsam Fußball. Der Weltverband FIFA versagt ihnen bisher die weitere Anerkennung als afghanisches Nationalteam. Fußball Afghanistan
Read more »
Handwerks-Ausbildung in Gefahr: Meisterschule im Saarland droht das Aus – das ist der GrundDie Absolventen der Saarländischen Meister- und Technikerschule können sich dank exzellenter Ausbildung sehen lassen. Doch die Zukunft der Schule ist offen.
Read more »
Die Ampel-Koalition streicht den nationalen SicherheitsratKanzler Scholz und Außenministerin Baerbock streiten sich, wo das zentrale Element der nationalen Sicherheitsstrategie angesiedelt wird – und verzichten am Ende ganz auf das Gremium.
Read more »