Die Deutsche Umwelthilfe wollte weiter Druck auf die Bundespolitik machen. Doch das Bundesverfassungsgericht lehnte die Klage ohne Begründung ab.
Bundesverfassungsgericht: Die Klage gegen das unzureichende Bundesklimaschutzgesetz wurde abgelehnt Foto: imago
Im Frühjahr 2021 war das Bundesverfassungsgericht noch der Champion der Klima-Bewegung. Damals ließ das Gericht überraschend klimapolitische Verfassungsbeschwerden zu, obwohl keine „gegenwärtige“ Gefährdung von Grundrechten vorlag. Die Richter:innen argumentierten, dass in Zukunft massive Eingriffe in Freiheitsrechte drohen, wenn nicht rechtzeitig klimapolitisch umgesteuert wird.
Im Januar koordinierte die DUH eine neue Verfassungsbeschwerde von neun jungen Leuten aus dem Umfeld von Fridays for Future. Das Verfassungsgericht solle feststellen, dass die Verschärfung des Klimaschutzgesetzes im August 2021 nicht den Anforderungen des Grundgesetzes genüge. Die Neuregelung führe nur zu einer Senkung der Emissionsmenge um 6,5 Prozent bis 2030.
Kläger wollen nach Straßburg Das Bundesverfassungsgericht reagierte schnell, aber nicht so wie erwünscht. Die Verfassungsbeschwerde wurde ohne jede juristische Begründung nicht zur Entscheidung angenommen. Dies ist in Karlsruhe zwar zulässig, um das Gericht zu entlasten. Bei Klagen von dieser Bedeutung dürfte es aber doch unüblich sein.
South Africa Latest News, South Africa Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
„Wir ruinieren die Autoindustrie und helfen der Umwelt nicht einmal ein bisschen“Hans-Werner Sinn, Wirtschaftswissenschaftler und ehemaliger Chef des ifo Instituts, kritisiert Deutschlands Energiepolitik scharf. Diese helfe der Umwelt „nicht einmal ein bisschen“. Der Ausstieg aus Kohle und der Atomkraft erhöhe zudem die Abhängigkeit von Russland.
Read more »
Bundesverfassungsgericht - Eilantrag der AfD für Ausschussvorsitz im Bundestag abgelehntDie AfD ist mit dem Antrag gescheitert, dass ihre Kandidaten zumindest vorläufig den Vorsitz in mehreren Bundestagsausschüssen übernehmen können.
Read more »
Neuer RTL-Auslandsvermarkter heißt RTL AdAlliance - DWDL.deRTL AdConnect, G+J iMS und das Vermarktungsgeschäft von Smartclip werden ab sofort zu RTL AdAlliance. Der Name des Verlagshauses Gruner + Jahr verschwindet damit zumindest aus dem Name des Auslandsvermarkters.
Read more »
NFL: Stars wie Beckham Jr., Brown, Jones, Flowers, Fuller sind noch zu habenZahlreiche Profis haben in der NFL noch kein Team für die nächste Saison gefunden. SPORT1 zeigt die größten Stars, die noch ohne Vertrag dastehen.
Read more »