Bern verbietet Kundgebungen auf dem Bundesplatz im Vorfeld der nationalen Wahlen 2023 news nachrichten
Keystone
Auf dem Berner Bundesplatz darf es auch vor den eidgenössischen Wahlen im Oktober 2023 keine Grossdemonstration geben. Die Stadtregierung verbietet diese seit 2011.Die Regeln seien geschaffen worden, «um frühzeitig klare Verhältnisse zu schaffen und die Gleichbehandlung sämtlicher Akteurinnen und Akteure zu gewährleisten», teilte der Berner Gemeinderat am Donnerstag mit.
Demnach werden im Oktober 2023 auf dem Bundesplatz keine Grossdemonstrationen und insbesondere keine Wahlkundgebungen bewilligt. Am gleichen Tag wird nicht mehr als eine Wahlkundgebung zugelassen. Bewilligt werden nur Platzkundgebungen, also keine Märsche durch die Innenstadt. Im weiteren verpflichtet die Stadtregierung die Organisatoren von Wahlkundgebungen zu einem Personenschutz. Diese Bewilligungspraxis habe sich bewährt, schreibt der Gemeinderat.Im Oktober 2007 war es in Bern zu heftigen Ausschreitungen gekommen. Zwei Wochen vor den eidgenössischen Wahlen hatte die SVP zu einem bewilligten Umzug durch die Stadt aufgerufen. Gleichzeitig fand auf dem Münsterplatz eine Gegendemonstration statt. Chaoten verhinderten den SVP-Marsch.
South Africa Latest News, South Africa Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Midterm-Wahlen in den USA – US-Republikaner erobern KongresskammerMidterm-Wahlen in den USA: US-Republikaner erobern Kongresskammer: Die Republikanische Partei übernimmt nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts Edison Research die Mehrheit im Repräsentantenhaus.
Read more »
Toni Söderholms erster Arbeitstag – Warum der SC Bern einen Nationaltrainer verpflichtet hatToni Söderholms erster Arbeitstag: Wie der neue scbern_news-Trainer seinen Start in Bern erlebte. Und was Sportchef Andrew Ebbett von ihm erwartet. (Abo)
Read more »
Imam unter Beschuss - Zwangsheiraten in Bern: «Da ist kriminelle Energie vorhanden»Ein Imam traute in Bern junge Frauen ohne rechtliche Grundlage. Dies sei kein Zufall, so der verantwortliche Verein.
Read more »
US-Wahlen 2024: Donald Trump will nochmals Präsident werdenDer frühere US-Präsident Donald Trump macht in seinem Anwesen in Florida die Ankündigung, dass er nochmals für das Weisse Haus kandidiert.
Read more »