Bern muss Jura 76 Millionen Franken bezahlen news nachrichten
Die beiden Kantone teilten am Dienstag gemeinsam mit, sie hätten sich im Rahmen einer Dreiparteienkonferenz zu einem letzten Punkt einigen können. Dabei ging es um Zahlungen aus dem Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen.
Das Bundesgesetz, welches diese Zahlungen regelt, sehe keinen Ausgleich von Sondereffekten vor, steht im Communiqué. Zudem wirke der eidgenössische Finanzausgleich mit einer Verzögerung von sechs Jahren. Deshalb wurde vereinbart, dass der Kanton Bern über diese sechs Jahre insgesamt 76 Millionen Franken dem Kanton Jura als Ausgleich zahlt. Das Treffen fand unter der Ägide des Bundes statt.Der Konkordatsentwurf wird bei einigen besonders betroffenen Akteuren bis am 18.
Das Dokument wird anschliessend von den zwei Kantonsregierungen bereinigt und den jeweiligen Parlamenten überwiesen. Im Herbst 2024 sollen die Stimmbevölkerungen der beiden Kantone darüber befinden. Der Transfer der Stadt Moutier in den Kanton Jura ist für den 1. Januar 2026 geplant.Die Stimmberechtigten der Gemeinde Moutier beschlossen in einer Volksabstimmung am 28. März 2021, in den Kanton Jura zu wechseln.
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