Berlins SPD-Vorstand fordert offene Grenzen, obwohl es keine festen Unterkünfte mehr gibt, sondern nur noch Zelte. Das ist nicht nur weltfremd, sondern unredlich, meint Gunnar Schupelius.
Die deutschen Städte und Kommunen können keine weiteren Flüchtlinge und Migranten mehr unterbringen. Brandbriefe werden an den Bundeskanzler gesandt. Die Innenminister der EU beraten über die Sicherung der Außengrenze. Die Krise ist groß.bleibt davon unberührt und geht auf Gegenkurs: In einem Beschluss des Landesvorstandes vom Dienstag mit dem Titel „Keine Festung Europa“ fordern die Sozialdemokraten offene Grenzen für alle.
Der Berliner SPD-Vorstand fordert eine „europäisch koordinierte und finanzierte Seenotrettung“. Die EU-Länder sollen im Mittelmeer Schiffe einsetzen und Migranten von den Schlauchbooten aufnehmen. Anfang August sagte Frau Kiziltepe ganz klar, dass Berlin keine weiteren Migranten mehr aufnehmen kann, dass es keine festen Unterkünfte mehr gibt, sondern nur noch Zelte. Sie verlangte deshalb die Umverteilung von mehr Flüchtlingen aus Berlin auf die anderen Bundesländer, die sofort ablehnten.
Merken sie denn gar nicht, was geschieht? Seit Jahresbeginn sind mehr als 71.000 Menschen unerlaubt nach Deutschland eingereist. Das sind knapp 58 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2022 und 145 Prozent mehr als 2021. Im August wurden 15.000 Asylbewerber aufgegriffen, 40 Prozent mehr als im Juli, aktuell sind es täglich mehr als 600.„Wir haben die Kontrolle über die illegale Migration verloren“, sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen am 17. August.
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