Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner von der CDU will die Schuldenbremse für fünf Jahre aussetzen, um mehr Geld in wichtige Zukunftsprojekte stecken zu können. Während die Unionsführung bemüht ist, das Feuer auszutreten, applaudieren SPD, Grüne und etliche Ökonomen.
Zwei-Drittel-Mehrheit
„In Frankreich und den USA sieht man, dass gute Ratings und günstige Finanzierungsbedingungen keine Selbstverständlichkeit sind“, sagte Lindner. „Angesichts der gestiegenen Zinsen würden immer höhere Schulden bald zu höheren Steuern führen“, so der Minister. „Der Weg, den nun auch das Land Berlin unter CDU-Führung einschlagen will, ist riskant. Die Unionsführung sollte erklären, ob diese Haltung die neue Linie der CDU insgesamt ist.
Dagegen zeigten sich die Grünen offen für eine Aufweichung der Schuldenregel. „Sparen darf nicht zur obersten Maxime unseres Landes werden. Wir brauchen gezielte Investitionen in Zukunftstechnologien, in Wasserstofftechnologie, in grünen Stahl, in Batterietechnik und wir brauchen einen Industriestrompreis“, erklärte Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen.
South Africa Latest News, South Africa Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Christian Lindner gegen Kai Wegner: Schuldenbremse wird nicht ausgesetztBerlins Regierungschef kaiwegner will die Schuldenbremse für fünf Jahre aussetzen – und erhält von Bundesfinanzminister c_lindner dafür umgehend eine Abfuhr. cduberlin cdu fdp Berlin
Read more »
Kai Wegner und die neue Art zu führenKai Wegner ist nun seit über 100 Tagen als Regierender Bürgermeister im Amt. Er regiert anders als seiner Vorgängerin.
Read more »
Lindner und Union: Nein zu Aussetzung der SchuldenbremseBundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat dem Vorstoß des Berliner Regierungschefs Kai Wegner (CDU) für ein Aussetzen der Schuldenbremse eine klare Absage erteilt. „Die Äußerungen aus der CDU zeigen, dass nachhaltig tragfähige Staatsfinanzen keine Selbstverständlichkeit sind“ sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Samstag). „Es wird einerseits massiv Steuergeld verteilt, andererseits soll der Unwille zur Prioritätensetzung dann mit Schulden verwischt werden. Zum Glück hat die Schuldenbremse Verfassungsrang und ist nicht ins Belieben von Politikern gestellt“, machte der FDP-Vorsitzende deutlich. Er nannte den von Wegner vorgeschlagenen Weg „riskant“.
Read more »
Die Wegner-Truppe ist 100 Tage dran – wo hakt's noch?Man sieht's: Kai kann komisch – fast wie Vor-Vor-Vorgänger Wowi.
Read more »
WBS für Normalverdiener? Kai Wegner gibt ein leeres VersprechenDer Regierende Bürgermeister verspricht Wohnungen mit Berechtigungsschein, obwohl es von diesen Wohnungen kaum noch welche gibt. Damit macht er sich unglaubwürdig, meint Gunnar Schupelius.
Read more »
Tatort Görlitzer ParkIm Görlitzer Park werden laut einem Zeitungsbericht deutlich mehr Straftaten registriert als in anderen Grünanlagen Berlins.
Read more »