Die Initiative „Volksentscheid Berlin autofrei“ will die Autos aus dem S-Bahnring verbannen. Der Senat hält dies für gesetzeswidrig.
Der Berliner Senat berät am Dienstag über die Frage, ob die Innenstadt schon bald weitgehend autofrei werden soll. Das fordert eine Bürgerinitiative, die ein entsprechendes Volksbegehren durchsetzen will. Der Gesetzentwurf, den sie dafür vorgelegt hat,
verstößt nach Einschätzung der Berliner Senatsverwaltung für Inneres allerdings gegen das Grundgesetz . Der Senat muss nun eine Position dazu formulieren und auch formal beschließen. Mit diesem Beschluss wird für die Sitzung am Dienstag gerechnet. Die Vorlage dafür muss die Verkehrsverwaltung vorlegen, die Verkehrssenatorin Bettina Jarasch ihren Senatskolleginnen und -kollegen erläutern will.Nach den Vorstellungen der Initiative „Volksentscheid Berlin autofrei“ sollen fast alle Straßen innerhalb des S-Bahn-Rings zu autoreduzierten Bereichen werden.
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