Der Versuch, Klimaaktivisten im beschleunigten Verfahren zu verurteilen, geht nach hinten los. Die CDU kennt in ihrer Bestrafungswut keine Grenzen.
In einer optimalen CDU-Welt werden Klimaaktivst:innen der Letzten Generation quasi rechtlos im Schnellverfahren abgeurteilt, ihre Strukturen mit dem Vorwurf der „kriminellen Vereinigung“ zerschlagen, und ihre Angreifer, die sie in LKW über den Haufen fahren wollen, als Opfer verklärt. Es ist eine Welt, in der bereitwillig der Rechtsstaat dem eigenen Populismus geopfert wird.
Nachdem der Regierende Bürgermeister Kai Wegner im Mai beschleunigte Verfahren für die „Klimakleber“ gefordert hatte – und man davon ausgehen muss, dass er dabei ganz auf einer Wellenlänge mit seiner Justizministerin Felor Badenberg lag – reagierte im Juni die Justiz.
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