Über eine Datenbank rufen Polizisten immer wieder illegal private Informationen von Bürgerinnen und Bürgern ab.
In einem Fall schrieb ein Polizist eine Zeugin nach deren Vernehmung über ihre private Handynummer an, um sich mit ihr zu verabreden, nachdem er die Telefonnummer aus Poliks erfahren hatte. In einem weiteren Fall fragte ein Polizeibeamter den Ermittlungsvorgang seines Stiefsohnes ab, um diesen auf seine Zeugenaussage vorzubereiten und um den zuständigen Sachbearbeiter von einem anderen Tathergang zu überzeugen.
Im vergangenen Jahr wurden 15 Verfahren gegen Polizeibeamtinnen und -beamte eingeleitet und bereits insgesamt elf Bußgeldbescheide mit insgesamt 42 Bußgeldern erlassen.Beschäftigt hat die Datenschützer auch die widerrechtliche Übermittlung von Versammlungsdaten durch die Berliner Polizei. Ein Anwalt hatte im Auftrag seines Mandanten im Zusammenhang mit einer Demonstration vor dem Verwaltungsgericht geklagt.
Durch die Akteneinsichtnahme des Klägers oder der Klägerin oder Dritter könnten die personenbezogenen Daten an unbefugte Personen gelangen, so die Datenschützer. Die Gefahr bestehe, dass die Betroffenen dadurch möglicherweise einer persönlichen Verfolgung ausgesetzt würden, formulieren die Datenschützer.
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