Das Berliner Abgeordnetenhaus hat den Nachtragshaushalt 2022/2023 in Höhe von rund drei Milliarden Euro beschlossen. Wofür jetzt mehr Geld vorgesehen ist.
dpa/Annette RiedlDas Berliner Abgeordnetenhaus hat den Nachtragshaushalt 2022/2023 in Höhe von rund drei Milliarden Euro beschlossen. Angesichts von Inflation und Energiekrise ist er vor allem zur Finanzierung von Entlastungsmaßnahmen für die Berlinerinnen und Berliner gedacht. Mit seiner rot-grün-roten Mehrheit stimmte das Landesparlament bei einer außerordentlichen Sitzung am Montagvormittag der notwendigen Änderung des Haushaltsgesetzes zu.
Die Abgeordneten hatten darüber im Rekordtempo beraten. Erste Lesung im Abgeordnetenhaus war am Donnerstag. und verständigten sich darauf, deutlich mehr Geld in die Hand zu nehmen als ursprünglich von Finanzsenator Daniel Wesener vorgeschlagen.Dessen Entwurf für den Nachtragshaushalt mit einem Volumen von 2,6 Milliarden Euro hatte der Senat Anfang November beschlossen. Allein rund eine Milliarde sind danach für den Berliner Beitrag zu den Entlastungsmaßnahmen des Bundes eingeplant.
Rund 1,6 Milliarden standen für Entlastungsmaßnahmen des Landes im Entwurf. Die Fraktionen der rot-grün-roten Regierungskoalition gaben allerdings am Samstag die Einigung auf eine Aufstockung des Nachtragshaushalts um weitere rund 400 Millionen bekannt. „Berlin hat mit dem Haushaltsbeschluss eine Vorreiterrolle im Bundesgebiet“, sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey im Anschluss. In anderen Bundesländern werde noch diskutiert, wie man Bürgern oder Unternehmen in Zeiten von Energiekrise und hoher Inflation helfen könne. Die Hauptstadt sei da schon weiter: „Berlin liefert“, so Giffey.
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