Der Schulterschluss mit der Immobilienwirtschaft ist eines der zentralen Projekte der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey. Was bringt es nun?
Ist das Bündnis aus Sicht der Mieter etwas wert, wenn der Berliner Mieterverein die ausgehandelte Vereinbarung nicht unterzeichnet?
Ja, die Vereinbarung hat durchaus einen Wert, doch dieser ist begrenzt. Es gibt zwar kein freiwilliges Mietenmoratorium, das sich SPD, Grüne und Linke in ihrer Koalitionsvereinbarung noch zum Ziel gesetzt hatten. Aber die Vertreter der Immobilienwirtschaft haben einige Zugeständnisse gemacht. Dem Mieterverein sind diese Zugeständnisse allerdings nicht weit genug gegangen.
Zwar haben Grüne und Linke die Bündnisvereinbarung ebenfalls unterschrieben, doch machen sie deutlich, dass aus ihrer Sicht noch mehr passieren muss. „Diese Vereinbarung kann nicht alle Probleme lösen, aber die Richtung stimmt“, sagt Bürgermeisterin und Umweltsenatorin Bettina Jarasch.
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