Die Berliner Linke bezieht Position gegen Putins Angriff auf die Ukraine. Es gebe „keine Verharmlosung mehr oder Relativierung“, sagt Senatorin Kipping.
Zum Auftakt ihrer Klausurtagung hat die Linke-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus „Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine aufs Schärfste“ verurteilt und als „verbrecherischen Akt“ bezeichnet. „Die russische Invasion muss sofort beendet, die Truppen müssen zurückgezogen werden“, heißt es in einer Resolution, die die 24 Fraktionsmitglieder am Freitagnachmittag einstimmig verabschiedeten.
Vor der Abstimmung debattierten Fraktion, Parteispitze und Senatsmitglieder der Linken rund zwei Stunden lang über den Krieg in der Ukraine, die Auswirkungen auf Berlin und die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen für die Partei. „Es gibt keine Verharmlosung mehr oder Relativierung von Putin. Das ist eine Lehre, die unsere Partei ziehen muss“, sagte Sozialsenatorin Katja Kipping und warnte, „alles andere schadet unserer Glaubwürdigkeit.
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