Elf Bezirksvorsitzende von dielinkeberlin haben einen Antrag für das Enteignungsgesetz gestellt, der am Freitag beraten wird.
Die Berliner Linke möchte im Falle einer Regierungsbeteiligung ein Enteignungsgesetz bei Wohnungen durchsetzen.bis Mitte 2024. Einen entsprechenden Antrag haben elf Linke-Bezirksvorsitzende gestellt. Er soll am Freitag bei einem Sonderparteitag beraten werden.
„Die Umsetzung des Volksentscheids ist für uns ein wichtiger Punkt, bei dem wir vorankommen müssen“, sagte ein Unterstützer des Antrags, der ungenannt bleiben wollte, der Deutschen Presse-Agentur. Schließlich sei die Wohnungs- und Mietenfrage die wohl wichtigste Frage für die Menschen in
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