Die gruene_berlin wollen Autos fast vollständig aus der Berliner Innenstadt verbannen. Doch der Koalitionspartner spdberlin hält nichts davon. CityMaut
Jeder vierte Parkplatz soll weg. Eine City-Maut, bei der jeder bezahlen muss, der mit seinem Auto in eine bestimmte Zone fahren will. Das sind zwei der konkreten Ideen jenes Verkehrs-Bullerbü, das die Spitzengrüne Bettina Jarasch im Wahlkampf beschrieben hatte.
Nun kommen alle diese Ideen nicht etwa von einer laustarken Bürgerinitiative wie „Volksentscheid Berlin autofrei“ oder von einer Oppositionspartei ohne realistische Chance auf Gestaltungsbeteiligung. Sondern von den mitregierenden Berliner Grünen. Die Ideen stehen so in einem Beschluss, den die Abgeordnetenhausfraktion am Wochenende auf ihrer Klausur im Havelland einstimmig gefasst hat.
Bleibt die Frage: Kommt das jetzt so? Schließlich stellen die Grünen mit der stellvertretenden Regierungschefin Jarasch immerhin die Verkehrssenatorin.Stephan Machuliks erste Reaktion auf die Grünen-Vorschläge war, dass der Koalitionspartner auf seiner Klausur wohl „zu viel Landluft geschnuppert“ habe.
Dennoch lehne die SPD nicht automatisch jede Grünen-Idee ab, sagt Verkehrspolitiker Machulik. Natürlich müsse man über die Flächenverteilung in der Innenstadt sprechen. Nicht nur die Grünen halten es für unsinnig und schädlich, dass parkende – also ungenutzte – Autos einen beträchtlichen Teil des knappen Raums in der Stadt blockieren. „Es ist wichtig, sich das anzugucken“, sagt Machulik. Aber das gehe eben nicht pauschal.
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