Berliner Flughafen-Blockierer sollen Kosten für Polizeieinsatz zahlen

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Mitglieder der Protestgruppe 'Letzte Generation' sollen f\u00fcr den Gro\u00dfeinsatz von Sicherheitskr\u00e4ften bezahlen, der wegen ihrer Blockade des Flugbetriebs am Hauptstadtflughafen BER notwendig war. Entsprechende Geb\u00fchrenverfahren wurden bereits eingeleitet.

Die Mitglieder der Protestgruppe "Letzte Generation", die am 24. November auf dem Vorfeld des Hauptstadtairports BER den Flugbetrieb blockierten, sollen die Kosten des von ihnen verursachten Großeinsatzes der Sicherheitskräfte zahlen.

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Wilfried Oellers hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Demnach habe die Bundespolizei gegen alle an der Aktion beteiligten Aktivisten bereits entsprechende Gebührenverfahren eingeleitet. Die genaue Höhe der entstandenen Kosten werde derzeit noch ermittelt.

CDU-Politiker Oellers begrüßt das: "Kosten und Schäden, die durch solche Aktionen zulasten der Bevölkerung entstehen, müssen in jedem einzelnen Fall von den Verursachern getragen werden - und nicht vom geschädigten Steuerzahler."

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