Der erste CDU-Politiker fordert: Klima-Chaotentrupps kriminalisieren!
Nach einer Klima-Blockade vergangene Woche ist eine Radlerin hirntot. Die Berliner CDU um Parteichef Kai Wegner fordert nun in einem Papier , die Vandalismus-Aktionen der Klimakleber als Ganzes strafbar zu machen.
Auch weitere rechtsstaatliche Mittel stehen zur Debatte, zum Beispiel vorbeugender Polizeigewahrsam. Heißt: Wenn die Polizei mitbekommt, dass dieeine Aktionen planen, kann sie schon im Vorhinein Menschen festnehmen. Auch ohne, dass die Straftat bisher passiert ist. Der nächste Hammer: Eine eigene SOKO soll gegründet werden, die sich speziell mit der Thematik Klima-Chaoten beschäftigt. Das geht aber erst, wenn diese als kriminelle Organisation eingestuft sind.Kai Wegner„Das ist kein Spiel und kein Protest mehr. Hier werden Kulturhäuser und demokratische Institutionen angegriffen und bewusst Menschenleben aufs Spiel gesetzt. Spätestens jetzt muss die Regierende Bürgermeisterin Giffey endlich handeln.
▶ Einziger bislang bekannter Verurteilter ist ein 21-jähriger Aktivist, der vom Amtsgericht Tiergarten wegen Nötigung zu 30 Tagessätzen a 20 Euro verurteilt wurde. Das Gericht in seiner Urteilsbegründung: „Sie haben sich absolut antidemokratisch verhalten“.
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