Weiteres Ermittlungsverfahren gegen Berliner Ex-Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke). Es gehe um den Anfangsverdacht der Untreue wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Asylbewerberleistungsgesetz, hieß es.
Bei der Politikerin der Linken bestehe der Anfangsverdacht der Untreue wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Asylbewerberleistungsgesetz, teilte die Behörde mit.
Der RBB berichtet, die Berliner Sozialverwaltung habe unter ihrer damaligen Chefin Vorabzahlungen an Personen aus der Republik Moldau geleistet, obwohl diese keinen Anspruch auf Asyl hatten. Bereits seit März 2021 ermittelt die Staatsanwaltschaft zu anderen Untreuevorwürfen gegen Breitenbach. Dabei geht es um Fördergelder an ein Flüchtlingsprojekt, die bewilligt wurden, obwohl die eigene Fachabteilung dagegen war.
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