Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat Ziele des neuen Senats skizziert. Die Opposition kritisiert fehlende konkrete Inhalte.
Dazu kommt die nötige Verwaltungsreform, einschließlich der. Es gehe darum, Verwaltungsleistungen auf Knopfdruck zu ermöglichen. „Das digitale Bürgeramt ist ein zentrales Ziel dieses Senats“, erklärte Wegner, der sich beim Thema Verwaltungsreform auch direkt an die „demokratische Opposition“ wandte. Explizit sprach er den Grünen-Fraktionsvorsitzenden Werner Graf an, weil es viele Schnittmengen gebe.
Das Thema solle nicht parteipolitisch genutzt, sondern gemeinsam daran gearbeitet werden, dass Berlin besser funktioniert. Wobei Wegner auch einräumen musste: Die großen Veränderungen sind ohne die Opposition gar nicht möglich. Für eine Verfassungsänderung muss eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Abgeordnetenhaus organisiert werden.
Einen weiteren Unterschied betonte Wegner mit Blick auf den Wohnungsbau: Bislang sei es zu Hemmnissen in der Zusammenarbeit verschiedener Senatsverwaltungen gekommen. „Diese Bremsen wird es jetzt nicht mehr geben“, erklärte der Regierende Bürgermeister, der ankündigte, alle Flächen für neuen Wohnraum zu nutzen und durch ein „Schneller-Bauen-Gesetz“ an Tempo gewinnen zu wollen.
South Africa Latest News, South Africa Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Kai Wegner will mit 'Behörden-Ping-Pong' Schluss machenBerlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat in seiner ersten Regierungserklärung bekräftigt, die Verwaltung zu modernisieren. Die neue schwarz-rote Koalition will noch am Nachmittag ihr erstes Gesetz auf den Weg bringen.
Read more »
Berlin: So bereitet sich die Polizei auf die Frankfurter Ultras vorAm 3. Juni findet das DFB-Pokal-Final im Olympiastadion zwischen Frankfurt und Leipzig statt. Polizei bereitet sich auf Frankfurter Ultras vor.
Read more »
Berlin: Warum die Sanierung der Stadtbahn so aufwendig istIm Mai und Juni wird die Strecke der Stadtbahn in Berlin instandgesetzt. Vor allem die hohe Belastung bereitet Probleme.
Read more »
Berlin-Charlottenburg: Kaiserdamm monatelang gesperrt - Wie er schneller wieder frei werden könnteDer Kaiserdamm wird monatelang gesperrt sein. Doch es gäbe eine Lösung, mit der es schneller gehen könnte.
Read more »
Fußball: Gewinnen Sie VIP-Tickets für das DFB Pokalfinale in BerlinAm 03.06. spielen RB Leipzig und Eintracht Frankfurt um den DFB Pokal in Berlin. Mit BILD und Volkswagen sichern Sie sich jetzt VIP-Tickets und sind außerdem bei BILD-100-Sport-Talk dabei!
Read more »