Bei der Berlin-Wahl hatte es Pannen und organisatorische Probleme gegeben. Nun werden die Niederschriften der Wahllokale geprüft.
Der Berliner Landesverfassungsgerichtshof prüft derzeit die Niederschriften aller 2257 Wahllokale bei der Abgeordnetenhauswahl im vergangenen September.
Das Verfassungsgericht hatte sie Mitte April angefordert und der Landeswahlleitung eine Frist bis zum 23. Mai gesetzt . Sie seien bereits komplett eingetroffen und würden ausgewertet, sagte eine Sprecherin des Landesverfassungsgerichtshofs am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Die ebenfalls angeforderte ergänzende Stellungnahme der Landeswahlleitung zur organisatorischen Vorbereitung der Wahl stehe dagegen noch aus.
Dabei geht es um falsche und fehlende Stimmzettel in einzelnen Wahllokalen und um die Dauer vorübergehender Schließungen einzelner Wahllokale. Auch zur Anzahl kopierter Stimmzettel und zur Offenhaltung von Wahllokalen nach 18.00 Uhr hat der Verfassungsgerichtshof um weitere Auskünfte gebeten.Bestellen Sie hier kostenlos den täglichen Newsletter der Chefredakteurin
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