Der Planungsstopp für Radwege der Berliner Verkehrssenatorin stößt auf heftige Kritik. Es droht der Verlust von schon genehmigten Fördermillionen. Verkehrswende
Verkehrssenatorin Schreiner hat den Ausbau neuen Radwege vorerst gestoppt – jetzt geht es um Millionen Foto: Joerg Carstensen/dpa
Der Grüne Pascal Striebel sagte: „Die CDU hat beschlossen, lieber Parkplätze zu schützen als Menschen.“ Die Union wolle den Bezirken ihre Ideologie des „Auto first“ aufzwingen, eingeworbene Fördergelder in Millionenhöhe drohten zu verfallen. Striebel forderte den Senat auf, zum Miteinander von Senat und Bezirken zurückzukehren.
Diese vehemente Kritik äußern allerdings nicht alle in der Berliner SPD. Tino Schopf, Verkehrspolitischer Sprecher der Berliner SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, kann die Sorgen der Verbände zwar verstehen, ist der Prüfung aber nicht abgeneigt: „Dort, wo Fahrradprojekte zu Lasten des öffentlichen Personennahverkehrs gehen, müssen wir noch mal hinschauen“, sagt er. Projekte, die demnächst in den Bau gehen könnten, will er aber nicht streichen.
„Schlechtes Regieren“ Neuköllns grüner Bezirksstadtrat Jochen Biedermann nannte Schreiners Vorstoß „ein Paradebeispiel für schlechtes Regieren“. Er gehe davon aus, dass geplante Radwege in der Sonnenallee, der Stubenrauchstraße und der Hermannstraße betroffen seien – allein bei der Sonnenallee drohten 573.000 Euro Fördermittel zu verfallen.
In Bezirken, wo die CDU den Verkehrsstadtrat stellt, ist man deutlich entspannter: etwa in Pankow, wo mit elf Projekten besonders viele Radwege von dem Stopp betroffen sind. Das größte ist der Panke-Trail, der als Radschnellverbindung von Pankow nach Mitte verlaufen soll und 18 Kilometer lang ist. Dennoch ist Bezirksstadträtin Manuela Anders-Granitzki positiv gestimmt.
Er gestehe Schreiner zu, sich nach der Amtsübernahme zunächst einmal einen Überblick verschaffen zu wollen und verschiedene Projekte kurzzeitig einzufrieren – mit Betonung auf kurzzeitig: „Ich gehe jetzt schon mal in den Keller und suche das Kriegsbeil. Wenn es in drei Monaten nicht weitergeht, hole ich es hoch“, sagt Strößenreuther. Besonders, wenn durch das Einfrieren Fördermittel verlorengingen, fände er das ärgerlich.
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