Berlin-Wahl 2023: Die SPD hat ein Sondierungspapier erarbeitet, das vernichtende Urteile über Grüne und Linke fällt. Was drinsteht.
SPD wirft Grünen Unzuverlässigkeit vor
So hätten die Grünen „in nahezu allen politischen Teilbereichen erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit ihrer Verabredungsfähigkeit aufkommen lassen“, heißt es. „Selbst bezüglich des bestehenden Koalitionsvertrages sah sich die Sondierungsgruppe mit ständigen Relativierungen konfrontiert.“ Insbesondere seien Zielzahlen oder die Verbindlichkeit von bestehenden Absprachen in Abrede gestellt worden.
innerparteilichen Streit der Linken mit der umstrittenen ehemaligen Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. „Auf Landesebene bestehen erhebliche Zweifel an der Durchsetzungsfähigkeit verabredeter Positionen in der Breite der Partei.“ In den Sondierungen habe sich die Überzeugung herausgearbeitet, dass die Aufweichung von Beschlüssen und die Verzögerung von Prozessen, zum Beispiel bei der Wohnungsbauförderung oder bei Bebauungsplänen, sich nicht nur verstetigen, sondern verstärken würden.
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