Viele Mieter fürchten, sich ihre Wohnung wegen hoher Gas- und Strompreise nicht mehr leisten zu können. In Berlin sollen sie vor Kündigung sicher sein – möglichst auch bei privaten Vermietern. Energiepreise
in Zahlungsverzug geraten und auch keine Räumungen bewohnter Wohnungen. Bei Bedarf sei nach sechs Monaten eine Verlängerung der Regelung möglich.
Sie gilt laut Geisel für 360.000 Wohnungen berlinweit und betrifft 700 000 Mieterinnen und Mieter. Auch Gewerbemieter sollen davon profitieren. Der SPD-Politiker nannte den Senatsbeschluss bundesweit beispielgebend. Das Land stellt dafür die nötigen Finanzmittel zur Verfügung, mit denen Mieterinnen und Mietern in Notfällen unter die Arme gegriffen werden soll.
Die Finanzmittel sind Geisel zufolge Teil des in der vergangenen Woche angekündigten Berliner Entlastungspakets mit einem Gesamtumfang zwischen 800 Millionen und 1,5 Milliarden Euro. „Da eingerechnet sind auch die Regelungen für das Moratorium. Es sind also keine zusätzlichen Kosten“, so der Senator.
Der Beschluss beschränkt sich bisher auf die sechs landeseigenen Gesellschaften wie die Degewo und die Howoge plus die ebenfalls landeseigene Berlinovo Immobilien GmbH. „Private Vermieter sind ganz ausdrücklich aufgefordert, sich diesem Beispiel anzuschließen“, sagte Geisel. „Da will ich ganz klar appellieren.“Es gehe darum, deutlich zu machen, dass niemand die Sorge haben müsse, seine Wohnung zu verlieren.
Ein Moratorium wie jetzt angekündigt hat es 2020/2021 während der Corona-Pandemie schon einmal gegeben, seit Anfang 2022 aber nicht mehr, wie Geisel erklärte. „Ich sage ausdrücklich: Das ist keine Aufforderung, dass man keine Mieten mehr zahlen muss. Es geht um die Abfederung von Härtefällen.“Die Kosten für das Moratorium zu benennen, sei kaum möglich.
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