Die Wahlen in von Russland besetzten ukrainischen Gebieten werden von Berlin kritisiert. Diese seien 'eine offensichtliche Propagandaausübung'.
Die derzeit stattfindenden Wahlen in von Russland besetzten ukrainischen Gebieten werden von Berlin scharf kritisiert. Diese seien "eine offensichtliche Propagandaausübung".
Das Auswärtige Amt hat die von Russland organisierten Wahlen in besetzten ukrainischen Gebieten scharf kritisiert.Das Auswärtige Amt hat die von Russland angesetzten Wahlen in besetzten ukrainischen Gebieten als "Schamwahlen" bezeichnet. Diese seien nichts anders als "eine offensichtliche Propagandaausübung", schrieb das Amt auf der Kurznachrichtenplattform X .
Kiew und die westlichen Verbündeten der Ukraine haben dem Vorgang jegliche Legitimität abgesprochen. Der Europarat erklärte, die Wahlen stellten einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht dar, das von Russland missachtet werde.06.09.2023 Das Parlament in Kiew gab eine Erklärung heraus, dass die Abstimmung in den Gebieten, in denen Russland "aktive Feindseligkeiten" verübe, die Leben von Ukrainern gefährde.Russland hatte im September 2022 trotz scharfer Verurteilung westlicher Staaten die Annexion der vier ukrainischen Regionen verkündet. Zuvor waren dort als "Referenden" bezeichnete Abstimmungen abgehalten worden, die international nicht anerkannt wurden.
Damals wie heute kontrolliert Russland nur einen Teil der vier beanspruchten Regionen. Insgesamt hält Russland knapp 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets besetzt. Darunter sind die bereits 2014 annektierte Halbinsel Krim, ein Großteil der Region Luhansk sowie Teile der Regionen Donezk, Saporischschja und Cherson.Beitragslänge:
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